Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Informations- und Vermittlungsportals dieser Website (nachfolgend „Dienst" genannt) der blackbird GmbH (nachfolgend „Anbieter" genannt). Der Anbieter stellt Informationen rund um die digitale Kfz-Zulassung (i-Kfz) bereit und vermittelt Nutzer an externe Partnerplattformen, über die Zulassungs-, Abmeldungs- und Ummeldungsvorgänge sowie Wunschkennzeichen-Reservierungen online abgewickelt werden können.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer Informationen zu Online-Kfz-Vorgängen, Zulassungsstellen und Landkreisen in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung und verweist über Links auf Partnerplattformen. Der eigentliche Vertragsschluss über Zulassungsdienstleistungen, Kennzeichen oder Zubehör erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner. Für Angebote und Leistungen der Partner gelten deren eigene AGB und Datenschutzbestimmungen.
3. Unternehmensdaten
Anbieter: blackbird GmbH
Sitz: Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld
Support E-Mail: support@black-bird.io
4. Nutzung des Dienstes
Die Nutzung des Informationsangebots ist für den Nutzer kostenlos. Der Anbieter bemüht sich um die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der veröffentlichten Inhalte, insbesondere im Hinblick auf Gebühren, Verfahrensdauer oder die Verfügbarkeit einzelner Online-Vorgänge bei den jeweiligen Zulassungsstellen.
5. Bearbeitungsdauer und Einfluss der Zulassungsstelle
Anträge, die über die verlinkten Partnerplattformen eingereicht werden, werden entweder automatisiert oder manuell durch die zuständige Zulassungsstelle bearbeitet. Die Bearbeitungsdauer kann bei manueller Bearbeitung durch die Zulassungsstelle mehrere Tage betragen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer, da diese von der jeweiligen Zulassungsstelle abhängt.
6. Verlinkung zu externen Anbietern
Der Dienst enthält Links zu externen Partnerplattformen (u. a. zulassung.digital, abmeldung.digital, wunschkennzeichen-reservierung.de, kennzeichenking.de). Für die Inhalte und Leistungen dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Anbieter prüft die verlinkten Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße, hat jedoch keinen permanenten inhaltlichen Einfluss auf die verlinkten Seiten.
7. Haftung
7.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von blackbird GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet blackbird GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von blackbird GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Datenschutz
Die Datenschutzrichtlinien des Anbieters sind in der Datenschutzerklärung auf dieser Webseite einsehbar.
9. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Website abrufbar.
10. Schlussbestimmungen
Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.